Stand: Mai 2023
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Buchhaltungsservice Berlin (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden über Buchhaltungsdienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen richtet sich nach dem individuell vereinbarten Leistungspaket. Die angebotenen Leistungspakete umfassen:
Zusätzliche Leistungen können nach Absprache und gegen gesonderte Vergütung erbracht werden.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:
Der Kunde trägt die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Unterlagen und Informationen.
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Leistungspaket. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die monatliche Vergütung ist jeweils zum Monatsanfang im Voraus zu entrichten. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
Der Vertrag wird, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Der Anbieter haftet für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist im Übrigen ausgeschlossen.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden, streng vertraulich zu behandeln. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.